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Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im  Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persnlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellung abschlieen" im abschlieenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Besttigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbesttigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbesttigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden
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1 Allgemeines
1. Nachstehende Lieferbedingungen gelten fr alle Vertrge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschliesslich entgeltlicher und unentgeltlicher Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrcklichen, schriftlichen Zustimmung des Verkufers abgendert oder ausgeschlossen werden, die nicht Verbraucher im Sinne von 13 BGB sind.
2. Bedingungen des Kufers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen der Verkufer nicht nochmals widerspricht und die vertraglich geschuldete Lieferung/Leistung vorbehaltlos erbringt.
3. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sollen in die Auftragsbesttigung aufgenommen werden.

2 Angebot und Lieferumfang
1. Angebote des Verkufers sind stets freibleibend.
2. Der Kufer ist an die Bestellung hchstens 4 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkufer die Annahme der Bestellung des nher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich besttigt hat oder die Lieferung ausgefhrt ist. Der Verkufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzglich schriftlich mitzuteilen.
3. Smtliche zwischen Verkufer und Kufer getroffene Vereinbarungen sind in dem jeweiligen Liefervertrag schriftlich niederzulegen. Nebenabreden, Zusicherungen und nachtrgliche Vertragsnderungen unterliegen ebenfalls dem Schriftformerfordernis.
4. nderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich gendert und die Abnderungen dem Kufer zumutbar sind.
5. Angaben in dem Kufer ausgehndigten Beschreibungen ber Lieferumfang, Eigenschaften etc. sind Vertragsinhalt. Sie dienen als Massstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist
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3 Preis und Zahlung
1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager des Verkufers oder bei Versendung vom Herstellerwerk aus ab Werk, ausschlielich Verpackung. Die Preise verstehen sich zuzglich der z.Zt. gltigen Mehrwertsteuer. Soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, ist der Verkufer bei Preiserhhungen seiner Vorlieferanten und unerwarteten Steigerungen von Lohn- wie Transportkosten berechtigt, Verhandlungen ber eine Neufestsetzung des Preises zu verlangen. An den vereinbarten Preis ist der Verkufer nur fr die vereinbarte Lieferzeit - jedoch mindestens
4 Monate - gebunden. Mehraufwendungen die dem Verkufer durch den Annahmeverzug des Kufers entstehen, kann er vom Kufer ersetzt verlangen.
2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung nach Lieferung oder Bereitstellung und Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug innerhalb von 7 Tagen zu leisten. Die dem Kufer aus 320 BGB zustehenden Zurckbehaltungsrechte werden hierdurch nicht berhrt. Skontozusagen gelten fr den Fall, dass sich der Kufer mit der Bezahlung frherer Lieferungen oder Dienstleistungen nicht im Rckstand befindet.
3. Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkufer bestrittenen oder nicht rechtskrftig festgestellten Gegenansprchen des Kufers ist nicht statthaft. Ein Zurckbehaltungsrecht kann der Kufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprche aus dem Kaufvertrag beruht. Wenn eine Mngelrge geltend gemacht wird, drfen Zahlungen des Kufers in einem Umfange zurckgehalten werden, die in einem angemessenen Verhltnis zu den aufgetretenen Mngeln stehen.

4 Lieferfristen und Verzug
1. Lieferfristen und -termine sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn sie vom Verkufer ausdrcklich so bezeichnet worden sind. Die Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vetrages.
2. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.
3. Die Lieferfrist verlngert sich angemessen bei Manahmen im Rahmen rechtmiger Arbeitskmpfe, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, auf die der Verkufer oder seine Erfllungsgehilfen keine Einfluss haben, soweit sich solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes auswirken
4. Entsprechendes gilt, wenn der Verkufer seinerseits nicht rechtzeitig beliefert wird. Der Verkufer ist zum Rcktritt berechtigt, wenn der Hersteller ihn nicht beliefert. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Nichtlieferung vom Verkufer zu vertreten ist (z.B. Zahlungsverzug).
5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfllung der Vertragspflichten des Kufers voraus.
6. Wenn dem Kufer wegen einer Verzgerung ein Schaden entsteht, haftet der Verkufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7. Fr durch Verschulden seines Vorlieferanten verzgerte oder unterbliebene Lieferungen (Unmglichkeit) hat der Verkufer - ausgenommen Auswahl- oder berwachungsverschulden  - nicht einzustehen.
8. Der Verzug tritt auch dann ein, wenn der Verkufer abweichend von der Frist nach 3 Ziffer 2 ein anderes nach dem Kalender bestimmbares Zahlungsziel im Sinne des 286 Abs. 2 BGB setzt und der Kufer dieses nicht einhlt. Die Mglichkeiten des Verzugseintritts nach der gesetzlichen 30-Tages Frist gem 286 Absatz 3 BGB oder durch bersendung einer Mahnung bleiben hiervon unberhrt.

5 Gefahrenbergang und Transport
1. Versandweg und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung der Wahl des Verkufers berlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Kufers versichert.
2. Im Falle des Versendungskaufes geht die Gefahr mit der bergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtfhrer, sptestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direktversand ab Werk mit dem Verlassen des Werkes auf den Kufer ber. Das. gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkufer noch weitere Leistungen bernommen hat.
3. Verzgert sich der Versand infolge von Umstnden, die der Kufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kufer ber. Jedoch ist der Verkufer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kufers die Versicherungen zu bewirken, die dieses verlangt.
4. Angelieferte Gegenstnde sind, auch wenn sie unwesentliche Mngel aufweisen, vom Kufer unbeschadet der Rechte nach 7 (Mngelrge und Haftung fr Mngel) entgegenzunehmen.
5. Teillieferungen sind zulssig, soweit dies dem Kufer zumutbar ist.

6 Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkufer behlt sich das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren bis zur vlligen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschftsvereinbarung. mit dem Kufer vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kufers, insbesondere bei Zahlungsverzug kann der Verkufer die Rckgabe der Ware verlangen. Der Kufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurcknahme sowie in der Pfndung des Gegenstandes durch den Verkufer liegt ein Rcktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Verkufer ausdrcklich schriftlich erklrt
3. Smtliche Kosten der Rcknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trgt der Kufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlses einschlielich Umsatzsteuer. Sie sind hher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkufer hhere oder der Kufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erls wird dem Kufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhngender Forderungen des Verkufers gutgeschrieben.

7 Mngelrge und Haftung fr Mngel
Fr Mngel haftet der Kufer wie folgt:
1. Der Kufer hat die empfangene Ware nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu berprfen. Offensichtliche Mngel hat er unverzglich zu rgen. Ist der Vertrag fr bei Teile ein Handelsgeschft so gilt
377 HGB mit der Manahme, dass erkennbare Mngel binnen 8 Tage nach Erhalt der Ware durch schriftliche Anzeige an den Verkufer zu rgen sind.
2. Das Recht des Kufers, Gewhrleistungsansprche geltend zu machen, verjhrt in 12 Monaten.
3. Es wird keine Gewhr bernommen fr Schden, die aus nachfolgenden Grnden entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgeme Verwendung sowie chemische, elektronische oder elektrische Einflsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkufers zurckzufhren sind.
4. Schlgt eine vom Verkufer zu erfllende Nachbesserung oder Ersatzlieferung trotz mehrfacher Versuche fehl, so kann der Kufer vom Vertrag zurcktreten (Rcktritt) oder entsprechende Herabsetzung des Kaufpreise (Minderung) verlangen. Fr die Nacherfllung sind dem Verkufer unter Bercksichtigung der Belastung fr den Kufer in der Regel zwei Gelegenheiten innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.
5. Schadenersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlssigkeit verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschrnkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

8 Allgemeine Haftungsbegrenzung
1. Der Verkufer haftet dem Kufer fr Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt ohne Rcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Soweit Ansprche gegenber dem Verkufer ausgeschlossen oder eingeschrnkt sind, gilt dies auch zugunsten der persnlichen Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Erfllungsgehilfen oder Stellvertreter des Verkufers.
2. Die Ansprche des Kufers verjhren im brigen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es besteht jedoch eine Ausschlussfrist von sechs Monaten, nachdem der Verkufer schriftlich eine Anspruch des Kufers als unbegrndet zurckgewiesen hat.

9 Erfllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
1. Erfllungsort und ausschlielicher Gerichtsstand fr Lieferung und Zahlungen sowie fr smtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist der Hauptsitz des Verkufers.
2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschlielich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der brigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprnglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nchsten kommt.

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